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Urteil
Zum Bezug von Zwischen-Übergangsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

Gericht:

SG Osnabrück 3. Kammer


Aktenzeichen:

S 3 Kr 19/87


Urteil vom:

23.08.1989


Grundlage:

  • AFG § 105b Abs 1 Fassung 1980-08-18 |
  • RehaAnglG § 17 Abs 1 Fassung 1981-12-22 |
  • RVO § 182 Abs 1 Nr 2 S 1

Leitsatz:

Zum Bezug von Zwischen-Übergangsgeld bei Arbeitsunfähigkeit:
1. Die Bundesanstalt für Arbeit hat Behinderten Übergangsgeld zwischen zwei berufsfördernden Maßnahmen - sogenanntes Zwischen-Übergangsgeld - zu zahlen, wenn die nachfolgende Maßnahme aus Gründen, die der Behinderte nicht zu vertreten hat, nicht im unmittelbaren Anschluß an die vorherige Maßnahme durchgeführt wird, dem Behinderten ein Anspruch auf Krankengeld nicht zusteht und ihm eine zumutbare Beschäftigung nicht vermittelt werden kann (vgl BSG vom 22.8.1984 - 7 RAr 4/83 = BSGE 57, 113).
2. Ist der Versicherte während des Bezuges von Zwischen-Übergangsgeld arbeitsunfähig krank, entsteht ein sofortiger Anspruch auf Krankengeld. Diese Entscheidung wird zitiert von:
Die Leistungen 1989, 371, Lekon (Anmerkung)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE032433417


Informationsstand: 01.01.1990