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Urteil
Bemessung des Übergangsgeldes - Zwischenbeschäftigung

Gericht:

LSG Stuttgart 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 Ar 1921/88


Urteil vom:

24.04.1990


Grundlage:

  • AFG § 59C |
  • AFG § 59 ABS 2 |
  • AFG § 59 ABS 3

Leitsatz:

1. Hat der Rehabilitand zwischen dem Besuch einer - im Rehabilitations-Gesamtplan nicht enthaltenen - Maßnahme oder Berufsfindung und dem Beginn der eigentlichen Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation die zuvor ausgeübte Beschäftigung fortgesetzt, so ist das Übergangsgeld für die Teilnahme an der eigentlichen Maßnahme jedenfalls dann nach dem in der Zwischenzeit erzielten Entgelt zu bemessen, wenn diese Beschäftigung wenigstens vier Wochen umfaßt und das dabei erzielte ( Netto-) Entgelt nur deswegen angestiegen ist, weil der Rehabilitand einen nach Lage des Sachverhalts sinnvollen Steuerklassenwechsel vorgenommen hat.

Rechtszug:

vorgehend SG Mannheim 1988-05-20 S 8 Ar 1721/87

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE038401406


Informationsstand: 01.01.1990